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Die Ungarischen Verhältnisse - Wahlanalyse und Gesellschaftspolitik

Die Geschichte der Menschheit ist geprägt von einer Vielzahl demokratischer Bestrebungen, so liegen die Grundlagen unserer heutigen plebiszitären oder aber repräsentativen Staatsformen in der historischen Epoche des Siebzehnten und auch Achtzehnten Jahrhunderts, welche im allgemeinen als Zeitalter der Aufklärung bekannt sind. Eine Vielzahl gegenwärtiger demokratietheoretischer Vorstellungen finden ihre Wurzeln in dieser hauptsächlich durch englischer, amerikanischer und französischer Philosophie geprägten Zeit. Errungenschaften wie die Unteilbarkeit der Souveränität durch Jean Bodin, der Abkehr vom Gottesgnadentum hin zu einem durch den Staatsbürger legitimierten Staat welche von John Locke vorangetrieben wurde führten zu unserem heutigen Demokratieverständnis. Die Geschichte des Zwanzigsten Jahrhunderts hat uns zudem gelehrt, dass Prinzipien wie die von Montesquieu formulierte Gewaltenteilung nahezu essentiell für eine gegebene Rechtsstaatlichkeit sind, selbst wenn gegenwärtig eine größere etablierte deutsche Partei, die zugegeben veraltete abzulehnende Werte des rechtskonservativismus vertritt, anderer Meinung ist und vor Tagen forderte die Befugnisse des Verfassungsgerichtes einzuschränken da es für das nahezu monarchische Politikverständnis dieser Partei unvereinbar war, dass Verfassungsrichter als unabhängige Instanz des Staatsbürgers, nicht nach einem Parteibuch sondern nach der Verfassung entschieden. Auch wenn das unsere repräsentative politische system jenseits des perfekten existiert, ferner die meine Person ein imperatives Mandat in Kombination mit mehr plebiszitären Elementen präferiert, so behandelt dieser Beitrag nicht etwa die Demokratietheorie der Aufklärung welche aus der Kritik des Absolutismus hervorging, sondern die politische Situation Ungarns, ferner die darin immanenten Folgen und Schwächen eines repräsentativen Mandats und einer in Relation zur Opposition nahezu allmächtigen Regierungspartei welche gar eine Verfassungsgebende Mehrheit inne hat. Die Ideale der Aufklärung basierten auf die Mündigkeit des Menschen und auf die Fähigkeit sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, doch was geschieht wenn der Bürger die eigene Unmündigkeit durch niedrige Wahlbeteiligung und zu mächtiger Regierungsparteien selbst verschuldet? Laut Marx hat der großteil der Bevölkerung nichts zu verlieren als seine Ketten, doch was wenn sich der Bürger selbst in Ketten legen lässt und die eigene Freiheit mitsamt jeglicher Möglichkeit eines humaneren Weltbildes in den Hände von Rechtspopulisten und anderen Parteien dieses Spektrums legt, deren einziges Ziel es ist eine Ideologie entgegen sozialer Werte zu etablieren.

Die Budapester Wahllokale sind bereits geschlossen, die Auszählung der Wählerstimmen abgeschlossen, es scheint als würde die Fidesz-KPN ungefähr 44,45% der Wählerstimmen auf sich vereinen können und als stärkste vertretene Fraktion im Országgyűlés, dem Ungarischen Parlament, den Ministerpräsidenten und die Regierung wie auch im Mai vor Vier Jahren stellen. Das Mittelinks-Oppositionsbündnis um die Magyar Szocialista Párt ist nach aktuellen Zahlenwerten als oppositionsführende Fraktion mit 25,99% vertreten, dicht gefolgt von der rechtsradikalen Jobbik welche knapp 21% der Stimmen auf sich vereinen konnte, ein Armutszeugnis für einen jeden selbstbezeichnenden demokratischen Staat. Auch im Parlament vertreten wird die 2009 aus einer Nichtregierungsorganisation hervorgegangenen grünen LMP sein, ein Akronym welches für Lehet Más a Politika, sprich Die Politik kann anders sein, steht und nur 5,26% der Wählerstimmen mobilisieren konnte. Die restlichen linksorientierten und liberalen Parteien Ungarns, unter anderem auch die kommunistische Ungarische Arbeiterpartei und die Sozialdemokratische Szociáldemokrata Párt SZDP, verschwinden in Anbetracht der Wahlergebnisse zur kommenden Legislaturperiode in der Bedeutungslosigkeit. 

Mittlerweile ist laut angaben des Pester Lloyds auch das Center-Left Bündnis des Regierungswechsels zerbrochen in Folge einer Rücktrittswelle innerhalb des Vorstandes der Bündnispartei Dialog für Ungarn und die bevorstehende Mandatsabgabe des ehemaligen ungarischen Premierministers Bajnai, somit wird es wohl zu keiner geschlossenen linksorientierten Fraktion innerhalb des Parlamentes kommen. Diese Situation lässt die Frage offen, welches parteipolitische Gegengewicht, ferner welches Korrektiv noch contra der Politik Orbans stehen wird, die Parteien links der Fidesz sind mehr oder minder gespalten, die Fraktion der Grünen und auch die außerparlamentarische Opposition verschwindend klein. Einzig das rechte Lager, die Jobbik liefert sich einen Wettlauf mit der Fidesz über die Frage welche Partei noch menschenunwürdigere Politik vertreten mag, die generell schon durch Krisen und einer fast Zahlungsunfähigkeit geplagte ungarische Politik steht vor einer Zerreißprobe demokratischer Werte, vielleicht sogar ähnlich wie im Weimar der Zwanziger, vor einer Demokratie ohne wirkliche Vertreter dieser. Eine Wahlbeteiligung von nur 60% und, falls ein solches Wahlergebnis als gesellschaftlicher Querschnitt betrachtet wird, eine in zwei politische Lager gespaltene Gesellschaft, auch die Schwäche der Linksbündnisse und das fehlen Sozialliberaler Kräfte, werfen die Frage auf, ob Ungarn das nächste Beispiel eines verfehlten Unrechtsstaates in den Geschichtsbüchern der nahen Zukunft sein wird. 

Ein erstarken politischer Extrema kann vielerlei Gründe haben, doch falls diese Kräfte einen gesellschaftlichen Zulauf erhalten führt dies historisch gesehen zu Ungerechtigkeit und der Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaates, um die Weimarer Republik als Beispiel zu nennen, in welcher eine desolate wirtschaftliche Lage, nicht zuletzt auch eine Sparpolitik Brünings und Arbeitslosigkeit in eines der menschenverachtendsten und dunkelsten Kapiteln der Weltgeschichte führten. Es ist also obligatorisch, um die Vorgänge Ungarns besser verstehen zu können, auch die Innenpolitik und die möglichen Gründe eines solchen Wahlverhaltens zu analysieren und vor dem Kontext des derzeitigen Status quo zu verstehen.

Die ausschlaggebenden Gründe des Wahlsiegs der Fidesz liegen zu einem Großteil in der Gegenwärtigen und neueren Geschichte, der seit Zwei Jahren nicht mehr Republik, Ungarns, jedoch bedient sich die konservative Parteispitze einer Rhetorik der Geschichte des frühen zwanzigsten Jahrhunderts, welche bis zu den historischen Ereignissen der Pariser Trianonverträge zurückreicht. Jene Verträge, welche im Juni Neunzehnhundertzwanzig nur unter Widerspruch und missfallen der ungarischen Delegation in den Pariser Vororten unterzeichnet worden waren, besiegelten formal das Ende des Ersten Weltkrieges. Weitreichende Teile der vormaligen Österreich-Ungarischen Krone, welche seit 1918 mit dem Austritt Österreichs aus der Realunion nicht mehr Existent war, wurden zu lasten Ungarns an angrenzende Staaten abgetreten, das Burgenland ging an Österreich. Noch heute prägen geschichtsrevisionistische und auch teilweise rechtspopulistische Tendenzen mit Bezug auf die Trianonverträge das tagespolitische Geschehen. So gibt Orban ungarische Pässe in Staaten und Gebiete mit ungarischer Minderheit, wie beispielsweise Siebenbürgen aus. Auch in Reden Abgeordneter der Fideszfraktion und auch in von Orban selbst gehaltenen, keimt die Thematik der etwas revisionistischen und konfusen Geschichtspolitik in den letzten Jahren vermehrt auf, so sprach dieser 2011 laut der Huffington Post in Siebenbürgen von einer „ungarischen Nation innerhalb und außerhalb der eigenen Staatsgrenzen” oder aber im Ungarischen Staatsradio von einer “magyarischen Rasse” die laut Orban in Gefahr sei. Eine solch nationalkonservative und vor allen Dingen populistische Rhetorik sollte doch mit der Sorge einhergehen das in Budapest nicht nur die Demokratie gefährdet sei, sondern auch der Schutz ethnischer Minderheiten nicht mehr geben ist. Dennoch ließ es sich der Unionspolitiker und Agrarminister a.D. Hans-Peter Friedrich nicht nehmen Orban erst einmal kräftig die Hand zum Wahlsieg der rechtskonservativen Fidesz zu schütteln und diesen zu einem solchen, man mag ergänzen eher zweifelhaften, Erfolg zu gratulieren. Der Untertitel der Pressemitteilung auf der Fraktionspräsenz der CDU/CSU “Rechtsradikale Jobbik hat keine Chance”, erscheint einem im Hinblick auf Orbans historische Ansichten und Äußerungen eher als bittere Alltagsironie und verblendete Laudatio, zumindestens sofern das Rechte Auge der Unionspolitiker nicht schon förmlich erblindet ist. Leider scheint der parteipolitische Kurs des Premierministers jedoch auch im Hinblick der Historie Zuspruch in der Bevölkerung zu finden, zumal hinter den eisernen Vorhängen der Sovietunion die ungarische Geschichte als Gesprächsthema tabuisiert wurde. 

Die neuere Geschichte des Staats Ungarn stellt einen weiteren Grund dar warum sozialliberale und linksorientierte Kräfte, generell eine Bürgerliche Mitte, in der derzeitigen Parteienlandschaft kaum oder prozentual nur sehr schwach präsent ist. Es dürfte wohl keine treffendere musikalische Untermalung geben, als die einer schwedischen Popgruppe, welche nicht unbedingt meinen Musikgeschmack wiederspiegelt, über Geld und angestrebten Reichtum. Auch handelt die Quintessenz dieser von der Geschichte einer Person in desolater finanzieller Lage welche sich eine Beziehung zu einem anderen, jedoch wohlhabenderen, wünscht. Man mag den Inhalt dieses Textes aus Sicht der Aufklärung und auch aus der des Feminismus kritisieren können, jedoch hat die Kernaussage eine unverkennbare Gemeinsamkeit mit der realpolitischen Lage Ungarns. Wie auch die Protagonist*in des musikalischen Werks, so befand sich auch Ungarn in einer finanziell eher angeschlagenen Lage und sah sich einem drohenden Staatsbankrott unter einer, zumindestens auf dem Papier, sozialliberalen Koalition der MSzP und SzDSz, der heutigen Oppositionsparteien, ausgesetzt. Durch Kredite und Finanzhilfen der IWF, welche durch das Gouvernement Orban vorzeitig bereits beglichen wurden, konnte die desolate Wirtschaftspolitik noch den rettenden Zweig erklimmen. Vor wenigen Monaten wurden zudem, als weitere finanzielle Misere der Oppositionsparteien, Dokumente in den Medien publik über der Öffentlichkeit nicht bekannte Konten in Österreich mit einem sechsstelligen Geldbetrag aus unbekannter Quelle, was noch im gleichen Atemzug zu einem aufkommen des Korruptionsverdachts in der Agenda des medialen Interesses mündete. Diese finanziellen Aspekte stellen jedoch nicht den einzigen Grund des Fehlens eines für die Demokratie essentielles Instrument der Kontrollfunktion, der Opposition, dar. Fragmente eines 2006 mitgeschnittenen Gesprächs der damalig amtierenden Regierung erschütterten nachhaltig das vertrauen der Bevölkerung in das heutige Bündnis des Regierungswechsels und der damalig amtierenden Regierung, die wissentlich zugab den Wähler belogen zu haben. Es folgten wochenlange Unruhen und Proteste in den Straßen und auf den Plätzen der Hauptstadt. Nicht zuletzt auch interne Flügelkämpfe, inner und transparteiliche Konflikte sind verantwortlich für das derzeitig, im Anblick der Tatsache das die MSZP selbst ohne Mehrparteienbündnis innerhalb der letzten Legislaturperiode auf einen äquivalenten Prozentsatz kam, stagnierende Wahlergebnis des Parteienbündnisses der linken Mitte. Auch die 2009 aus einer außerparlamentarischen Organisation hervorgegangenen Grünen der LMP, derzeitig durch Flügelkämpfe um die Definition der politischen Abgrenzungen zu Parteien des linken und auch rechten Spektrums geprägt, konnten sich in der ungarischen Gesellschaft noch nicht etablieren, die kommunistische Partei Ungarns ist neben anderer kleinerer Parteien nicht im Parlament vertreten. 

Das geflügelte Wort der Demokratie ohne Demokraten, welches ursprünglich auf die Weimarer Republik gemünzt wurde und speziell auf den Umstand zutraf in einflussreichen Ämter Personen wie Hindenburg einzusetzen, die den verfassungsgegebenen Werten und der Staatsform kritisch gegenüberstanden, trifft bedingt auch auf die heutigen ungarischen Verhältnisse zu. Gegen Ende der von Finanzkrisen und Sparpolitik geplagten Republik brachen sämtliche Parteien der bürgerlichen Mitte, mit der Folge eines zunehmenden Drucks der Ränder des Parteienspektrums, weg. Ein ähnliches schwinden sozialliberaler und sozialdemokratischer Kräfte ist auch im Ungarn der Gegenwart zu beobachten. Zusätzlich scheint das Vertrauen in das Finanzsystem verloren zu sein, so ist eine Antipathie innerhalb der Gesellschaft gegenüber den Banken allgegenwärtig, die als Grundlage einer von der Fidesz geschmiedeten Gesetzgebung dienlich war, durch der vielen in Ungarn lebenden Personen einen großteil der Schulden contra des Bankeninteresses erlassen wurde. Das Ungarische Verfassungsgericht, welches durch eine Verfassungsänderung im letzten Jahr aufgrund unliebsamer Urteile in seinen Rechten beschnitten wurde, kippte diese Legislatur 2011 zu Gunsten einer nun hereinbrechenden Klagewelle des Bankenwesens. 

Was jedoch ist Grund für ein solches Wahlergebnis wie es in den vergangenen Tagen zur Realität wurde? Krisen und wirtschaftliche Unsicherheit führen oftmals zu einem irrationalen und unreflektierten Handeln und Denken innerhalb einer Gesellschaft, parallel ist ein ähnliches Verhalten auch in zwischenmenschlichen Beziehungen allgegenwärtig, so wünscht sich im bereits angesprochenen Lied der Schwedischen Popgruppe die Protagonistin, den clichebeladenen und dem konservativen Weltbild konformen, “starken Mann” um sich dann heraus aus der eigenen Mündigkeit und Freiheit in eine finanzielle Abhängigkeit und Unmündigkeit anleinen zu lassen, was entgegen jeglicher selbstbestimmter Ideale und des modernen Menschenbildes ist. Die Geschichte zeigt das sich große Teile der Gesellschaft durch eine Mär des starken Mannes blenden lässt und die wahre Intention dieses hinter einer golden angestrichenen Fassade nicht zu erkennen ist. Laut der Wochenzeitung Zeit wird Orban innerhalb des ungarischen Meinungsbildes als souveräner Staatsmann der in Unabhängigkeit zur westlichen und auch östlichen Welt regiert dargestellt. Ungarn steht in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von circa zwei Prozent bevor und zudem existiert eine derzeitig zurückgehende Arbeitslosenquote. Doch diese auf dem ersten Blick positiv konnotierte Bilanz scheint nur auf den ersten Blick golden in Anbetracht der Kehrseite der Medaille, die schon erste spuren des Rosts und der Abnutzung aufweist. Stigmatisierung sozialschwacher, wie beispielsweise Obdachloser durch Gesetzgebungen welche deren Schlafmöglichkeiten auf öffentlichen Plätzen illegalisieren, Einschränkungen der Pressefreiheit durch ein Wahlwerbeverbot in privaten Medien bei durch die Regierung redigierten öffentlichen Sendeanstalten, Änderungen zu Gunsten der Fidesz im Wahlrecht und auch andere weitreichende Verfassungsänderungen sind Teile dieser Kehrseite. Durch die Fideszlegislatur scheint es als würde Ungarn sich neuer Weltmärkte öffnen, doch in Wechselwirkung dazu steht eine immer konkreter werdende Isolation zur europäischen Politik, denn der mitteleuropäische Binnenstaat ist alles andere als wirtschaftlich autark von der EU, alleine eine Exportrate von 76% in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sprechen für eine unverkennbare wirtschaftliche Abhängigkeit. Auch das prognostizierte Wirtschaftswachstum ist ein Kind staatlicher Investitionen und somit nicht von konstanter Dauer. Auch ist fraglich inwiefern die Fidesz den Einfluss der rechtspopulistischen Jobbik einzudämmen versucht, die unter anderem für Ausgrenzung und Rassismus gegen die Minorität der Roma verantwortlich ist, zumal die politische Rhetorik Organs alles andere als eine distanzierte Abgrenzung vermuten lässt.

Gewählt wurde in Ungarn nach einem 2011 durch die Fidesz, welche die Verfassungsmehrheit auf sich vereinen konnte in den vorjährigen Wahlen, geändertem Wahlrecht, das mit dem ursprünglich etablierten System der Wendezeit nur noch wenige Übereinstimmungen vorweisen kann. Die wohl relevanteste Änderungen im Wahlmodus dürfte die Sitzverteilung des Parlamentes sein, die mehr oder minder um die hälfte reduziert wurde von ursprünglichen 386 Abgeordnete auf 199, denn welcher geübte Autokrat benötigt schon eine Diskussionskultur und Pluralität in den Parlamenten, geht doch auch wunderbar mit der hälfte der Sitzanzahl und spart zudem Platz. Als Papiersparend hingegen erweisen sich auch die regionalen Parteilisten, die nunmehr inexistent sind und gestrichen wurden. Natürlich ist es auch im Sinne der Fidesz Pragmatiker, die Zahl der Wahlkreise auf 107, ursprünglich 176, zu reduzieren und das Wahlrecht der im europäischen und internationalen Ausland lebenden Ungarn nur auf Registration zu gewähren, eine Verfassungsänderung die ein solches Wählerregister auch in Ungarn selbst etablieren sollte wurde durch das ungarische Verfassungsgericht gestoppt. Der Pester Lloyd hatte während der Wahlvorgänge von Systemfehlern und Komplikationen berichtet die es einigen Exilungarn unmöglich machten ihr Wahlrecht angemessen wahrzunehmen, trotz das scheinbar aus der Wahl 2010 gelernt wurde und in der britischen Hauptsatz ein ganzen Kongresszentrum mit der Intention des Wahlablaufs gemietet wurde. Eine Besonderheit jedoch stellt die Situation der Ungarn dar, die einen Trianon-Pass besitzen, also jener Teil der Bevölkerung die selbst nie in Ungarn gelebt haben, jedoch den ungarischen Pass besitzen, dieser Minderheit wurde es ermöglicht via Mail und Briefwahl abzustimmen. Dennoch waren laut des Pester Lloyds rund ein viertel bis ein fünftel der Stimmen aufgrund eines eher schwierig zu durchschaubaren Couvert und Formularsystems ungültig. Neben der Änderung das bereits eine relative Mehrheit im ersten Wahlgang in den Wahlkreisen entscheidend für den Erfolg der jeweiligen Partei ist, wurde auch die Zahl der Direktmandate auf über fünfzig Prozent erhöht und somit das Prinzip der Mehrheitswahl ausgebaut. Alle Stimmen der Direktkandidaturen bis auf 10 Mandate kamen jedoch der in ländlichen Gebieten omnipräsenten Fidesz zur gute, während in Budapest das Sozialliberale Wahlbündnis mehrheitlich Direktmandate erhalten konnte. Zudem ist das ungarische Wahlsystem in zwei Listen aufgeteilt worden, es ist aufgrund dieser möglich sich als Angehöriger einer Minderheit zu registrieren, was jedoch dazu führt das nur noch eine Minderheitenliste und keine Parteiliste mehr gewählt werden kann, dies gilt vice versa für Wähler der Parteiliste denen es nicht möglich ist eine Minderheitenliste ihre Stimme zu geben, was eine freie Entscheidung des Wählers im Sinne einer, in einer repräsentativen Demokratie üblichen, Interessenvertretung widerspricht, gar dieses Ideal als bloßes Gedankenspiel verblassen lässt. Auch die Romapartei kritisierte diese Wahlrechtsnovelle und verwies auf den Umstand der Volkssouveränität mit dem Wortlaut, dass bei einer freien, geheimen und gleichen Wahl kein Entscheidungszwang bestehen darf ob man einer “Minderheit oder der Nation” angehöre, ferner wurde artikuliert das sich die ungarische Roma in erster Linie als Ungarn, nicht jedoch als Minderheit, verstehen.

Quo vadis Magyar? Mit einer zerbrochenen Koalition der linken Mitte, einer nur knapp in das Parlament eingezogenen grünen Partei, auf der Gegenseite jedoch eine rechtspopulistische Fidesz mit, in dieser Legislaturperiode nur knappen, Zweidrittel Mehrheit und einer Partei des rechten Randes welche zwanzig Prozent der Stimmen, glücklicherweise jedoch keines der Direktmandate, inne hat, steht Ungarn parteipolitischen unruhigen Zeiten gegenüber, allen voran jedoch stehen Verfassungsgericht und Opposition vor der Aufgabe noch die letzten Fragmente der Rechtsstaatlichkeit zu wahren um einer Willkür und entledigung demokratischer Grundsätze entgegenzuwirken, die durch Orbans vergangene politische Linie durchaus in Realexistenz treten  könnte. Die Vergleichsweise noch junge Demokratie Ungarns steht vor einer Grundsatzproblematik der Akzeptanz demokratischer Werte, Korruption und Partikularinteresse stehen zuwider des Allgemeinwohls und sind quer durch alle politischen Spektren omnipräsent, nicht zuletzt lebt eine Demokratie jedoch durch eine Parteienpluralität und Meinungsvielfalt, in erster Linie jedoch durch Toleranz und Diskussionskultur. Eine, nach dem Fall des eisernen Vorhangs, zweitniedrigste Wahlbeteiligung von nur 60,1% und parteipolitische, durch diese selbstverschuldete Alternativlosigkeit, zeugen von einem holprigen Weg der Akzeptanz einer demokratischen Staatsform. Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wende scheinen Staat und Gesellschaft scheint die ungarische Demokratie noch in einigen Kinderkrankheiten verfangen zu sein, dennoch zeigen auf der Gegenseite Studentenproteste, dass ein Teil der Gesellschaft bereits die Tragweite eines Verfassungsgericht und die damit verbundenen demokratischen Werte erfasst zu haben scheint und auch das sich immer mehr junge Ungarn gegen universitäre Knebelverträge und Entmachtung demokratischer Institutionen auflehnen, teilweise jedoch auch ein Studium im Ausland dem der Universitäten Ungarns vorziehen, da eine Bedienung eines inländischen Studiums unter anderem wäre für eine bestimmte Zeit nach dem Studium an den Staat entgegen der Freizügigkeit gebunden zu sein. Pessimistischerweise wird Orbans Fidesz vielmals als geringeres Übel bezeichnet, doch was ist schon ein geringeres Übel, wenn selbst dieses untragbar erscheint. Eine Themenpartei wie LMP und die in diese übergegangene ungarische Piratenpartei wird das parteipolitische Vakuum der weggebrochenen bürgerlichen Mitte nicht füllen können, es bedarf also einer neuen linksalternativen oder aber sozialliberalen politischen Partei innerhalb des Parteienspektrums Ungarns. Die oppositionelle Entwicklung ist in diesen Tagen schwieriger zu erfassen als den Regierungskurs der dem der letzten Legislaturperiode nicht unähnlich sein wird, aus demokratischer und auch aus menschlicher Sicht bleibt es jedoch zu Hoffen, dass zumindestens im übernächsten Wahlgang der Fidesz eine prozentual wahrnehmbare Opposition des Spektrums links der Mitte gegenübersteht. Auf vier weitere Jahre machtpolitischer Korruptionen und abzulehnender rechtspopulistischer Legislatur einer verschwindenden Demokratie Ungarns, Republik a.D.

Vorstadtphilosoph

Das Spektrum des Tags versinkt in der Nacht,
Silhouetten tanzen, Musik, Leben und Krach,
Wolkenstädte versinken im abendlichen Raum,
Unter Leuchtschrift verblasst Freiheit zum Traum.

Der Tag bricht an, liege auf der Eisenbahnbrücke,
Schreibe Parolen mit Edding, Ritze Texte in die Wand,
Fragmente des Lebens, meine Gedankenstücke,
Verlaufen unstrukturiert, als wären sie Sand.

Ein Bild gezeichnet durch stille Vorstadtphilosophen,
Farbverlauf des Lebens zu Lärm, verfasst in Strophen,
Das Versmaß, die einzigen Farbe im gräulichen Tristesse,
Ich, unbemerkt zwischen Alltag, Norm, Gesellschaft, Stress.

Ihr lebt euer Leben im Rausche des Geldes,
Bankentürme und Rausch symbolisieren eure Welt,
Ihr wollt hoch hinaus, baut goldene Wolkenschlösser,
Ich verbleibe jedoch lächelnd in der meinen,

Schaue euch an, höre den Regen schwermütig weinen.
Nicht gelebte Gedanken zerfallen, warum lebt ihr sie nicht?

Aufgabe von Kunst heute ist es, Chaos in die Ordnung zu bringen.
Theodor W. Adorno
La Révolution dévore ses propres enfants - Status Quo der Ukraine

Nicht aus Fehlern, sondern Fehler werden gelernt, Geschichte wiederholt sich, sie hält der Weltpolitik ihren undurchsichtigen unschönen Spiegel vor und doch ist sie passiv, sie prangert nur dann an, kritisiert nur in jenen Sekunden den Status quo, in denen aus ihre Prämisse die richtige Konklusion gezogen wurde. Nur leider scheint der Mensch in seiner ausgelebten Form ein Geschichtsnihilist zu sein und stets die ihm bereits durch die Geschichte vorgehaltenen Fehler beiseite legt und eine mögliche humanistische Lösung, ähnlich wie Mephistopheles in Goethes Faust als Geist der stets verneint, negiert. 

Die vorläufigen Erfolge des Euromaidan, welche sich darin widerspiegeln das der ehemalige Präsident gestürzt und eine Interimsregierung gestellt worden war, zeichnete neben dem Protestbezogenen einen weiteren Konflikt ab, einen Konflikt von einer Tragweite die bis hinein in den soziologischen Makrobereich reicht, obwohl vormals angenommen ein innerstaatlicher Umsturz sich nur hauptsächlich auf den Messbereich auszuwirken vermag. Der bereits über Jahrzehnte bekannte Konflikt des Ostens und des Westens, welcher mehr und mehr nicht mehr als rein Wirtschaftlich und Systemorientierter, sondern als Werte und Geopolitischer Konflikt zu sehen ist, entwickelt sich in diesen Tagen an neuer Stelle. Während bis in die Anfänge der Neunziger Jahre hinein noch das politische Gefälle die heutige Bundesrepublik spaltete, haben sich jene Grenzen nur einige hunderte Kilometer östlich verschoben, in anderen Worten ist selbiges Phänomen nun an der Krim zu beobachten.

Ähnlich wie in einem Rededuell oder beim Schachspiel ist es die Aufgabe der gegenüberstehenden Personen das beanspruchte Feld des jeweiligen de facto Gegenredners so begrenzt wie möglich zu halten und das eigene im gleichen Atemzug zu erweitern. Die Geschichte der Menschheit kann aus verschiedenen Winkeln betrachtet werden, zum einen wäre dort die Personenbezogenen Anschauungsvariante welche in Brechts Fragen des lesenden Arbeiters genial und wortgewandt parodiert worden war, die an Schulen gelehrte bürgerliche historische Betrachtungsweise und nicht zuletzt Marx Historischer Materialismus welcher die Weltgeschichte als Geschichte der Klassengegensätze und Klassenkämpfe zu sehen vermag. Neben diesen drei etablierten Strömungen des historischen Betrachtens, spielt bezogen auf die derzeitige Situation an der Krim eine weitere Betrachtungsweise eine weitere Rolle, eine Rolle des gedanklichen Hilfsmittels welches dem Betrachter die Brille der Machtpolitik aufsetzt und die Geschichte als Wechselwirkung zweier gegenübergestellter Handlungen versteht.

Ähnlich wie es in der Dialektik der Fall ist benötigt die Antithese einer These um eine Synthese bilden zu können, somit bedingen erstgenannte Begriffe einander. Stehen sich geschichtlich gesehen zwei Mächte gegenüber, seien es im Falle des Kalten Krieges beispielsweise die damalige UdSSR und die USA, so ist die Handlung des einen gleichzeitig die Grundlage der Reaktion des anderen. Entwickelt der eine Part dieser Betrachtungskonstellation ein Raumfahrtprogramm, so ist das des zweiten auch nicht weit. Werden von einer Seite Langstreckenraketen vorgestellt, so kann sich der Mensch sicher sein der zweite wird ebendiese auch in nächster Zeit produzieren. Wie es auch im Kapitalismus der Fall ist, oder aber beim erbauen von Bauklötzchentürmen wie es im jungen Alter ein jeder gemacht haben sollte, funktioniert diese Maxime nach dem Prinzip des Wachstums, ein jeder möchte den anderen überbieten und frei nach den Prinzipien einer Leistungsgesellschaft überbieten. Man möchte meinen jenes infantile Verhalten sei mit der kontinuierlich steigenden Anzahl der Lebensjahre abgelegt worden und doch versuchen sich gerade selbsternannte Supermächte durch äquivalente Denkweise, nur in einem größeren Rahmen gefasst und folgenreicher, zu profilieren. Durch jenes Prinzip des Aktionshauses, wird der Preis des Konfliktes bei jedem abgegebenen Gebot immer höher bis dieser schließlich durch die Decke schießt und in einer Katastrophe mündet die im letzten Jahrhundert glücklicherweise ausgeblieben ist. 

Blicken wir auf die Kubakrise zurück, so wurde der Warschauer Pakt als direkte Konsequenz, als Gegenhandlung des Nordatlantikvertrags ratifiziert. Die mit dem Status einer Weltmacht aus dem menschenverachtenden Krieg der gesamten Geschichte hervorgegangenen Staaten der USA und UdSSR partizipierten zudem eine Art des Wettrüstens, Russland stellte 1957 die ersten funktionsfähigen Interkontinentalraketen vor und platzierten diese bereits im darauffolgenden Jahr in der damaligen DDR, dicht gefolgt von der abermals nicht anders zu erwarteten Gegenreaktion der vereinigten Staaten auf London. Aufgrund divergierendem Außenpolitischer, Wirtschaftlicher und Wertbezogenen Interesses der Sowjetunion und Chinas kam es zu einem Zerwürfnis dieser größten realsozialistischen Mächte, was zu einer Schwächung des Einflussbereiches des erstgenannten Staates führen würde. Zeitgleich stürzte die Kubanische Revolution das diktatorisch Regierende Regime Fulgencio Batistas, woraus eine Übergangsregierung Castros unter Beteiligung verschiedener Oppositioneller Einflüsse und die von den USA aufgrund ideologischer Differenzen abgelehnte Forderung wirtschaftlicher Hilfe für das gerade umgestaltete Land resultierte, die wenig später jedoch von der UdSSR geleistet wurde, was abermals als direktes Resultat eine Seeblockade seitens der anderen Großmacht auf die Agenda schrieb. 

Betrachten wir den heutigen Status quo so ist der Einfluss beider erwähnter Staaten ungebrochen, einzig die Sovietunion ist Mitte der Neunziger zerfallen, was jedoch wenig an der Außenpolitischen Relevanz des flächenmäßig großen Russlands änderte. Ähnlich wie auch im historischen Kontext der Kubakrise existiert ein vom Umsturz geprägtes Staatsgebiet, das der Ukraine, welche finanziell am Boden liegend um Hilfe der westlichen Welt einerseits, im östlichen Teil des Landes jedoch um äquivalente Hilfe des Ostens, bitten. Der vormalig von Russland unterstützte Regierung wurden in der Übergangsphase die Geldmittel abgedreht was das Bild einer Kubakrise vice versa in meiner Betrachtung zeichnet, nun ist es die westliche Welt die dem gestürzten Land zurück auf die Beine verhilft und der Russische Staat ist es, welcher aufgrund zu starker Annäherungen an die europäische Union unter Zugzwang steht und nun als direkte Konsequenz auf die europäischen Hilfeleistungen die russlandbefürwortende Krim besetzt hält, ähnlich könnte man auch das Vorhaben der geplanten Intervention Kubas durch die USA während der dortig andauernden Krise interpretieren. Einzig wurden die staatlichen Handlungen der USA in der westlichen Medienlandschaft weitaus vom Meinungsbild her positiver dargestellt als die des russischen Äquivalents.

Abermals sollte auf Huxley referiert werden, welcher selbst einmal schrieb “That men do not learn very much from the lessons of history is the most important of all the lessons that history has to teach.” Das weltpolitische Bild dieser Tage scheint nahezu eine theaterwürdige, gar ironische Bestätigung dieser Aussage Huxleys, des Autors eines der genialsten Dystopischen Werke, respektive Brave New World, neben denen Orwells. Die Ukraine ist mehr und mehr zu einem Macht und Geopolitischen Spielball zweier Großmächte verkommen und ist diesen als Schachbrett des noch immer währenden Systemkonflikts unter neuem Namen dienlich. Wie so oft ist es ein unumstößlicher Fakt der Geschichte das vermeintliche Hilfsleistungen nur an Eigeninteressen und Partikularinteressen der einen Seite geknüpft werden, die wahre Intention dieser jedoch den Ausbau des eigenen Systems darstellt und weder das Allgemeinwohl noch das Wohl der Bevölkerung bedacht wird. Denn letzteres Souverän ist es, welches durch Seeblockaden und fehlenden Staatsgeldern zu schaden kommt, nicht etwa die Regierung, letztere ist nur der Wirtschaft dienlich und dient in Konflikten als Repräsentative dieser. Es bleibt zu hoffen das sich der humanistische Mittelweg, die Grauschattierung des farbenleeren Denkens in unbunten Farben,  noch aus dieser Situation herausbilden mag, auch wenn es scheint das eine Spaltung des Landes nicht mehr vermeidbar ist. 

Militarismus an Schulen - Eine Gesellschaftskritik

Als Gregor Samsa eines Morgens aus unruhigen Träumen erwachte, fand er sich in seinem Bett mit einer aufgeschlagenen Zeitung wieder. In großen Lettern wurde angekündigt was doch völlig gegensätzlich zu seinen ursprünglichen Gedanken schien, das Ministerium für Kindergärten, Rutschen, Innenpolitik, Europa und Germanistik, in kurzen Worten das Verteidigungsministerium, ließ verlauten, dass eine moderne Bundeswehr doch emanzipatorischer und familienfreundlicher sein sollte frei nach der Maxime Bauklötzchen statt Bomben oder aber Kitas statt Knarren? Seit der Einführung des freiwilligen und die in diesem immanente Abschaffung des Pflichtwehrdienstes, eine der wenigen verteidigungspolitischen Maßnahmen die meinerseits nicht zur Kritik stehen, befindet sich die ehemalige Verteidigungsarmee in einer Phase der Neuausrichtung.

Doch nicht nur Gregor Samsa erwachte, wie Kafka einst in der Oberstufenlektüre die Verwandlung schrieb, aus unruhigen Träumen, auch ein erheblicher Teil der Sprachrohr Redaktion befand sich am Morgen des 25. Januar 2014 in einem solchen Zustand, wenn auch nicht in einen Käfer verwandelt, wohl aber sich in einer Bahn in Richtung Bremen befindend. Doch die halbmorgige Atmosphäre, welche sonst nur aus dem Erdkunde oder Kunstunterricht in den ersten Stunden bekannt war, währte nicht lange, nach einigen Minuten Aufenthalt wurde diese durch Jubelschreie und den Forderungen nach mehr Krieg und Knarren, statt Kitas und Kinderbetreuung, unterbrochen.

Was kann es nur schöneres geben als ein Militärmusikfestival mitsamt aller Besucher dieses, von Unteroffizier, über Oberuntermitteloffizier bis hin zur ehrenwertesten Auszeichnung, dem Wehrdienstverweigerer, schien es als wäre das who is who der Militärbranche dort vertreten. Doch was gibt es nun schöneres als jene Musikschau der Nationen in denen ältere Semester ihre zweifelhafte Anschauung kriegerischer Aktivitäten mit pompöser lästiger Blasmusik untermalen? Natürlich eine Gegendemo, bestenfalls eine sarkastische.

Als Redaktion sind wir natürlich nicht dem Irrglauben des Regierungsprogramms verfallen, die größte Bürgerbewegung wäre der Sport, da sich dort doch schließlich eine Vielzahl von Bürgern, nunja, versuchen zu bewegen, weckte eine solche Veranstaltung, auch wenn wir selbst nicht partizipieren konnten, unser Interesse. Denn oftmals ist die Groteske das einzige Mittel um die Aufmerksamkeit des einzelnen zu gewinnen um auf relevante Themen hinzuweisen die andernfalls in Vergessenheit geraten oder schlichtweg herunter gespielt werden würden.

Was ist es jedoch, das den nach DIN genormten militanten Antimilitaristen (danke für jene fabulöse Wortneuschöpfung Focus Online) ausmacht, sind es etwa Parolen wie Bürger lass das Glotzen sein - Steig in meinen Panzer ein? Oder ist es das Plakat der Revolutionärin die selbst eine Rosa Luxemburg in den Schatten stellt, der Verteidigungsministerin des derzeitigen inverskommunistischen Kabarets, wir meinen natürlich Kabinetts, Merkels? Auch wenn wir aufgrund anderer zu verrichtender Tätigkeiten der Demonstration nicht beiwohnen konnten, so regte diese doch an darüber zu reflektieren, dass jene selbstbezeichnende Verteidigungsarmee im Grunde genommen öffentlich viel zu gut, vor allen Dingen jedoch weitestgehend unkritisch und unreflektiert, dargestellt wird, gar als wäre diese eine NGO. Zumal die einzigen politischen Entscheidungen in denen “Risiken und Nebenwirkungen” je eine Relevanz hatten, jene sind die die allseits bekannten Kindersüßigkeiten, im Fachjargon auch Pille danach genannt, kritisierten und für eine sinnfreie Rezeptpflichtigkeit dieser argumentiert haben, entgegen jeglicher Entscheidungsfreiheit und selbstbestimmung des einzelnen. Auch an unserer Schule präsentiert sich jene Verteidigungsinstitution als Freund und Helfer, immer der menschlichkeit verpflichtet, beispielsweise durch Tischtransporte nach Afghanistan oder aber stumpfsinnigen Jugendpressekongressen die einzig und alleine der erstellung einer PR-Zeitung dienen, welche dazu verwendet wird den großteil der äquivalenten Altersgruppe  gemessen an die des Erstellers zu werben.

Vor wenigen Wochen erreichte unsere normgemäße antiautoritäre Redaktion ein Flyer der young leaders academy aus Berlin welcher relativ formlos in serifenloser Schrift gestaltet wurde, einzig und alleine die Abbildung eines Fotoapparates in Kombination mit einem Hut sollte die Aufmerksamkeit des betrachters wecken, der “133. Jugendpressekongress” war Anlass dafür das jenes Totholzerzeugnis an Schülerzeitungen und Redaktionen sämtlicher Art und Stilistik verschickt wurden. Auch wenn es normalerweise der Norm entspricht das sämtliche uns zugestellte Werbung des Genre Supermarktprospekt den unmittelbaren Weg in den Papierkorb findet, wurde doch diesem rund zwanzig centimeter hohen Stück Hochglanzpapier ein wenig Aufmerksamkeit zur Teil, schließlich spricht grundsätzlich nichts gegen einen Austausch mit Redaktionen anderer Schulen. Es sei denn jener Austausch sollte unter dem Leitthema “Zukunft Heer - Perspektive für junge Leute” stattfinden und wird, wie auf der Rückseite des Flyers zu erfahren ist von niemand geringeren als jener Verteidigungsarmee organisiert, die seit geraumer Zeit versucht offensive Öffentlichkeitsarbeit, auch an Schulen zu betreiben.

Gerne hätte ein jeder vermutlich teilgenommen, so kann man doch wundervoll über die Zukunft des Heeres und auch die Perspektive für junge Leute dieses philosophieren, Erich Maria Remarque hatte bereits ganze Werke über die grandiosen Zukunftsaussichten dieses wirklich für eine Demokratie essentielle Instruments des Friedens verfasst, Perspektiven von sechs Fuß unter der Erde bis hin zur präferierten Deckenfarbe Weiß eines jeden Krankenhauses sind doch verglichen mit einem Studium der Geistes oder Gesellschaftswissenschaften und einem pazifistischen Leben ganz klar die besseren Alternativen. Welche Schüler*innen haben nicht einmal davon geträumt sich von Profi(t)journalisten der Zeitung des vierbuchstabigen Populismus erklären zu lassen wie sich eine im Flyer beworbene PR-Zeitung gestalten lässt.

“Journalism is printing what someone else doesn’t want printed everything else is public relations.” - George Orwell

Doch der wahre Lernerfolg solcher Konzeptionen liegt nicht zu gunsten der Schülerschaft, sondern vielmehr ist dieser für die Werbeabteilung der Bundeswehr zu verbuchen. Informationen für die eine jede Werbeagentur Stunden anstehen würde, werden freiwillig durch Schülerhand erarbeitet, dabei handelt es sich in erster Linie um Interessen einer bestimmten demographischen Gruppe, in diesem Falle Jugendliche die sich in ihrer Freizeit publizistisch engagieren. Die Situation der Bundeswehr in der jetzigen Form, gemessen am Arbeitsmarkt, ist gleichzusetzen mit der eines zivilen Arbeitgebers, was als logische schlussfolgerung bedeutet das auch eine Armee sich auf dem Arbeitsmarkt positionieren und profilieren muss, dies wird ihr durch die in Veranstaltungen wie Pressekongressen oder aber Schulbesuchen erfassten informationen erheblich erleichtert.

Nun ist es leider die Norm das Schülerzeitungsredakteure relativ kritisch einem solchen Veranstalter gegenüberstehen, ferner diese nur einen kleinen Teil der Schülerschaft ausmachen, so dass es doch eine andere Möglichkeit geben muss um eine militaristische autoritäre Organisation als potentiellen Arbeitgeber zu bewerben. Wie jüngst am Kippenberg-Gymnasium Bremen oder aber auch an unserer Schule geschehen versuchen sich die Herren und Damen in Camouflage und Nadelstreifen mehr und mehr als zivile Institution die einzig und alleine dem Allgemeinwohl dient darzustellen. Natürlich spricht insofern nichts gegen eine Informationsveranstaltung eines solchen Arbeitgebers an Schulen, wenn denn auch eine Gegenposition oder Gegenmeinung gleichberechtigt vertreten worden wäre, dies war am Kippenberg-Gymnasium weder der Fall, noch in der Veranstaltungsform vorgesehen, einzig ein Dialog zwischen Friedensaktivisten und Militaristen würde in einem solchen Falle überhaupt eine objektive Meinungsbildung zulassen. Unserer Redaktion wurde während des passierens der vorherig angesprochenen Demo ein Thesenpapier mit den Grundforderungen dieser überreicht in der auch etwas näher auf die Situation an jenem Gymnasium eingegangen wird, dieses schreibt wie folgt:

“Im Inland wird daran gearbeitet die Bundeswehr in der öffentlichen Wahrnehmung als zivil und gemeinnützig darzustellen, während die Zivilgesellschaft im Gegenzug immer weiter militarisiert wird. Sprachlich sind die Begriffe `zivil` und `militärisch` zwar Gegensätze und damit unvereinbar, dennoch treiben Sicherheitspolitiker*innen die Annäherung und Vermischung dieser Bereiche immer weiter voran.

Nach außen hin wird die Verstärkung von “Zivil-Militärischer-Zusammenarbeit” (ZMZ) vor allem durch Werbekampagnen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kooperationen der Bundeswehr sichtbar.

Außerdem müssen seit der Umwandlung in eine „Freiwilligenarmee“ Jahr für Jahr tausende Nachwuchssoldat*innen rekrutiert werden. Um das Dasein in der Bundeswehr schmackhaft zu machen, tingeln die „Karriereberater*innen“ daher durch Schulen und Jobmessen und zeichnen ein möglichst attraktives Bild, so etwa im Herbst 2013 am Kippenberg-Gymnasium. Wieder geht es um eine schönfärberische Imagepflege.”

In meinen Augen ist ein in Wechselwirkung zur Reform der Bundeswehr stehender Prozess des Diskurs nahezu obligatorisch geworden, zumal es nicht von der Hand zu weisen wäre das dieser mehr und mehr gesellschaftliche Fragen ethischer Natur aufwerfen würde. Welches Bild würde eine Familienfreundliche Bundeswehr ausstrahlen? Kann es gar einen familienfreundlichen Dienst an der Waffe geben? Sollten Schulen, die eigentlich einer neutralität in der Wissensvermittlung verpflichtet sind, der Bundeswehr Informationsveranstaltungen billigen ohne überhaupt eine kritische Gegenposition miteinzubeziehen? Der Flyer welcher unserer Schülerzeitung zugestellt wurde trug den Titel “Zukunft Heer”, doch kann etwas, was in der lexikalischen Definition mit “Die Aufgaben des Heeres sind in erster Linie das Aufklären und Bekämpfen feindlicher Truppen.” beschrieben wird eine Zukunft sein, gerade für Jugendliche? Ist es nicht Grotesk anzunehmen das bezogen auf eine reine Verteidigungsarmee, welche unter der Brandtschen Maxime, dass nie wieder Krieg vom deutschen Boden ausgehen dürfe, steht und welche zudem auch noch von einer vielzahl sicherer Drittstaaten umgeben ist überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz und auch in der medialen Resonanz von der Leyens klang an, dass Auslandseinsätze mit deutscher Beteiligung in nächster Zeit nicht unrealistisch seien, doch wiegt unrecht durch Waffengewalt anderes Unrecht auf? Oder liegt die Lösung der Konflikte im Afrikanischen Kontinent gar an der durch die westliche Welt zum Teil verursachte Armut mit der politische Instabilität einher geht. Oder um es in Brechts Worte zu fassen:

So viele Berichte. 

So viele Fragen.

Dialektik des Alltags?

Ich bin die Wahrheit schrieb die Falschaussage,
Und doch sind jene Unwahrheiten gar relevant,
So regen sie zum Denken an, auf das ich hinterfrage,
Ein Richtig gäbe es ohne Gegenteil nun einmal nicht.

Gleichberechtigung fordern nur die Patriarchen,
Ich bin doch Sozial äußerte sich das Kapital,
Wer dies nun glaubt, dem ist der Verstand entschlafen,
Sei nur still und spreche nie, hörst du ihn leise schnarchen?

Wirtschaftswachstum ist ein Menschenrecht,
Sozialstaatlichkeit doch nur ungerecht,
Egoismus definiert die Menschlichkeit,
Zeit ist Geld und Geld ist Zeit.

Der Mensch, er wird in Zahlen bemessen,
Geschichte existiert, um sie zu vergessen,
Moral und Ethik, nur Buchstaben auf Papier,
Einzige richtige Maxime, das Verlangen und Gier.

Schlafe nur weiter, doch Träume nicht,
Glaub und Lies das was oben steht, doch bedenke,
Dass du dabei nicht denken sollst, tust du es doch,
Dann wirst du merken, Hinterfragen ist nicht schwer.

About the Authors Life:

Der schmale grad zwischen Kunst und Wahnsinn wird hier um den Faktor n erweitert und durch ein gedankliches vacuum geworfen. Kurz und Knapp könnte man dieses als theoretischen Philosophy, Social Sciences, Everyday Art Blog bezeichnen. Falls Fragen aufkommen sollten könnt ihr diese auf Twitter @w1llowfield oder per Skype: Wilkomy stellen. Zu meiner Person gilt es zu sagen das ich derzeit Schüler der 11ten Klasse am Niedersächsischen Internatsgymnasium bin und dortig meinen Schwerpunkt auf Gesellschaftswissenschaften gelegt habe.
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